AGB

des Online Shops www.leaundry.com, betrieben durch die T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG.

Sitz: Hamburg
Handelsregister: AG Hamburg, HRA 109 850
Alter Wandrahm 10
20457 Hamburg

Tel: +49 (0)40/325423-345
Fax: +49 (0)40/325423-197
info@leaundry.com

Steuernummer: 74/259/02800
Persönlich haftender Gesellschafter:
T.D.G. Vertriebs Verwaltungs GmbH
Sitz: Hamburg
Handelsregister: AG Hamburg, HRB 108 805
Geschäftsführer: Stefan Kolle, Kaya-Line Knust

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@leaundry.com in digitaler Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich vor jeder Bestellung, über einen Link, sowie auf den Webseiten zugänglich gemacht. Die ladungsfähige Anschrift von T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. sowie der Vertretungsberechtigte von T.D.G. können insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Präambel

T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.leaundry.com eine Homepage. Die T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. bietet Kunden auf diesen Websites Produkte zum Kauf über das Internet an.

§ 1 Produktauswahl

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.

(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.

(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.

(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG
Alter Wandrahm 10
20457 Hamburg

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Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.

(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

(3) Händler verpflichten sich, bei der Abgabe an Endverbraucher die bei Bestellung mitgeteilten Mindestpreise nicht zu unterschreiten.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. auf der Website sind freibleibend. Damit ist T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.

(2) T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren erklärt hat.

§ 5 Durchführung des Vertrags

Bearbeitung von Bestellungen

T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. wird Bestellungen Werktags innerhalb von 72 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, falls die gewünschten Produkte nicht verfügbar sind.

Auslieferung

Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. diese innerhalb von 4-5 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern. Nicht verfügbare Produkte werden nachbestellt und innerhalb einer dem Kunden zumutbaren Zeitspanne nachgeliefert. Bei Teillieferungen ist die volle Bezahlung bei Nachnamebestellungen zum Zeitpunkt der ersten Teillieferung zu erfolgen.

Versandkosten

Die Versandkosten (Porto & Verpackung) im Inland betragen pro Bestellung per Vorkasse 4,90 Euro, bei Bestellungen per Nachnahme 8,90 Euro. Bei Teillieferungen müssen die Versandkosten nur einmalig vom Kunden ausgerichtet werden.

Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung

T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. dies, soweit möglich, berücksichtigen.

§ 6 Service Adresse

T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Service Adresse (info@leaundry.com) zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftszeiten (09.00 Uhr - 18.00 Uhr) zur Verfügung.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. liefert gegen Vorkasse und Nachnahme. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten (sofern im Bestellformular verfügbar) werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung (nur bei vorheriger Absprache und nur für Firmen verfügbar) sind alle Rechnungsbeträge spätestens 7 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Die Rechnung wird zeitglich mit der Ware ausgehändigt.

(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG.  zu bezahlen, es sei denn, dass T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.

(4) Bei Rücklastschriften berechnet die T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,00 pro Lastschrift zzgl. der für die T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. angefallenen Bankgebühren.

(5) Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. in Rechnung gestellt wurden, kann diese vom Besteller einfordern.

(6) Kauf auf Rechnung.

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten Allgemeinen Geschäftsbedingungender Billpay GmbH.

(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ 8 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. mitteilen und zusätzlich das T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. übersenden. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

(2) T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. haftet

- in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
- dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
- der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.

(2) Ist T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 11 Datenschutz

(1) T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.

Der Nutzer willigt ein, dass seine - bei der Registrierung angegebenen -  personenbezogenen Daten, gespeichert und zum Betrieb der Internet-Dienste der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. genutzt werden dürfen.

Die Internet Dienste der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. respektieren die Privatsphäre ihrer Nutzer. Ohne vorherige Zustimmung werden keine persönlichen Nutzerangaben an Dritte weitergeben oder anderweitig verwertet.

Dies gilt nicht, wenn dies nach begründeter Annahme erforderlich ist

- zum rechtlichen Schutz der üblichen Nutzer,
- zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen,
- zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG.,
- zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen oder
- zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Services.

Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes verfahren.

Der Nutzer kann gegenüber den Internet-Diensten der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. verlangen, seine Daten nicht weiter zu verwenden und/oder zu löschen. Hierzu muss der Nutzer lediglich eine Informationsmail an info@leaundry.com senden.

Die Internet-Dienste der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. weisen darauf hin, dass Internetseiten anderer Anbieter, die über die Seiten der Internet-Dienste der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. zu erreichen sind, nicht von den Datenschutzregelungen dieser Nutzungsbedingungen umfasst sind. Die Internet-Dienste der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für die Beachtung des Datenschutzes auf diesen Seiten.

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(2) Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Billpay-Zahlungsarten

Wenn Sie sich für eine der Zahlungsoptionen unseres Partners Billpay GmbH entscheiden, werden Sie im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an Billpay übermittelt.

Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt Billpay oder von Billpay beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen der Billpay GmbH zu entnehmen.

Des Weiteren setzt Billpay zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn Sie eine Zahlart unseres Kooperationspartners Billpay auswählen, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30 Minuten.

§11 Presseveröffentlichungen

(1) Presseveröffentlichungen zu The Deli Garage Produkten und dazugehörige Abbildungen sind nur mit vorheriger Zustimmung von T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. zulässig.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 4. April 2016